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Zertifikat für harmonisierte Bauprodukte

Neue Regelungen im Bauordnungsrecht

Als Konsequenz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-100/13 vom 16. Oktober 2014 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung ‚CE‘ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen – Bauregellisten“) hat der Gesetzgeber reagiert und die Musterbauordnung (MBO) novelliert. In diesem Zuge werden auch die bekannten Bauregellisten  abgeschafft und durch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) ersetzt.

Durch die Änderung der Bauregelliste 2016/1 und entsprechende Hinweise der obersten Bauaufsichten der Länder sind ab dem 16.10.2016 Doppelkennzeichnungen von harmonisierten Produkten, die mit dem CE Zeichen versehen sind, unzulässig. Das bekannte „Ü“-Zeichen neben dem CE-Zeichen gibt es seit diesem Stichtag nicht mehr. Dennoch bleiben die bauaufsichtlichen Anforderungen an diese Produkte bestehen und müssen auf andere Art und Weise nachgewiesen werden. Das führt bei den am Bau Beteiligten zu Unsicherheiten, wie und in welcher Form dieses geschehen kann.

Die MPA Braunschweig bietet für diesen Fall ein Zertifikat an, mit dem diese Lücke geschlossen werden kann.

Das Zertifikat enthält Aussagen zu den Eigenschaften, die nach harmonisierter Produktnorm nicht deklarierbar sind, aber bei der Errichtung von Gebäuden dennoch erforderlich und zu berücksichtigen sind. Der Umfang richtet sich nach dem entsprechenden Produkt und wird im Einzelfall abgestimmt. Zielsetzung des Zertifikates ist, dass das entsprechende durch die MPA Braunschweig zertifizierte Produkt im Regelungs-bereich des nationalen Bauordnungsrechts ohne weiter-gehende Nachweise verwendet werden kann. Dieses bietet Planern und Bauherren Gewissheit, dass das verwendete Produkt alle bauaufsichtlich erforderlichen Eigenschaften erfüllt und eine weitergehende Recherche und Nachweis-führung entbehrlich ist. Das spart unter dem Strich Zeit und Kosten bei allen Beteiligten und kann langwierige Auseinandersetzung verhindern.